hib-Meldung
319/2007
Datum: 12.12.2007
heute im Bundestag - 12.12.2007
Strahlenschutzvorsorgegesetz wird neu geregelt
16/6232) ist mit den Stimmen der Koalition und
der FDP vom Umweltausschuss gebilligt worden. Bündnis 90/Die
Grünen und Die Linke enthielten sich der Stimme. Mit dem
Gesetz soll das geltende Strahlenschutzvorsorgegesetz an neue
Entwicklungen der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts
angepasst werden. Dabei werden vor allem Zuständigkeiten und
Aufgaben neu geordnet. Der Vertreter der CDU/CSU führte weiter
aus, dass mit dem neuen Gesetz technischen Anpassungen in der
Verwaltungspraxis, beim EU-Recht sowie Neuerungen in der
Informationstechnologie Rechnung getragen würde. Die SPD
bezeichnete das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1986 als "in weiten
Teilen unübersichtlich und überholt". Die FDP
begründete ihre Zustimmung damit, dass es "inhaltlich
substanziell" keine Änderungen gebe. Bündnis 90/Die
Grünen begrüßten ebenfalls Teilaspekte des
Gesetzentwurfes, verwiesen aber auch auf Probleme, wie zum Beispiel
die Frage der Kontamination von Böden. Das
Strahlenschutzvorsorgegesetz soll am Donnerstag im Plenum
beschlossen werden.
Berlin: (hib/AS) Der Gesetzentwurf zur Änderung des
Strahlenschutzvorsorgegesetzes (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_319/04