Grüne wollen mehr Hilfe für irakische Flüchtlinge

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Grünen fordern, die Unterstützung für alle irakischen Flüchtlinge "massiv" zu verstärken. Dies solle im Rahmen der Europäischen Union und bilateral geschehen, schreibt die Fraktion in einem Antrag ( 16/7468). Syrien und Jordanien seien bei der Bewältigung der "enorm hohen Zahl von Flüchtlingen" zu unterstützen. Nur so gelinge es, zu einer Vermeidung von einer weiteren regionalen Destabilisierung beizutragen, konstatiert die Fraktion. Die Bundesrepublik müsse einen "angemessenen Beitrag" zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen - insbesondere ethnischen und religiösen Minderheiten - leisten. Dazu gehöre die aktive Aufnahme und Integration von Personen, die das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) als besonders schutzbedürftige Flüchtlinge identifiziert habe, im Rahmen einer Kontingentlösung. Die Vereinten Nationen und der UNHRC seien "massiv" in ihrer Hilfe für die Flüchtlinge zu unterstützen. Die Regierung müsse "effektive Hilfe" bei der Koordinierung der Registrierung, Unterstützung und dem Schutz der Flüchtlinge leisten, so die Grünen weiter. Nach UNHCR-Schätzungen verließen derzeit jeden Monat 60.000 Irakerinnen und Iraker ihr Land, weil sie unmittelbar von Verfolgung durch terroristische und gewaltbereite Gruppen, aber auch durch staatliche und semi-staatliche Stellen bedroht seien.