hib-Meldung
323/2007
Datum: 13.12.2007
heute im Bundestag - 13.12.2007
Im Bundestag notiert: Zahlungen nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis
zur Höhe von 15,4 Millionen Euro für Zahlungen nach dem
strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz hat der
Bundesfinanzminister zugestimmt. Laut einer Unterrichtung durch die
Bundesregierung (
16/7272) ist für die höheren Ausgaben
das am 29. August 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung
rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der
politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ursächlich.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_323/13
