Im Bundestag notiert: Scheinselbstständigkeit

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung hält die gesetzlichen Grundlagen zur Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit für ausreichend. In ihrer Antwort ( 16/7423) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/7196) schreibt die Regierung, weitergehende Maßnahmen seien derzeit nicht vorgesehen. Die Linke hatte auf Bauunternehmer verwiesen, die durch Scheinselbstständigkeit ihrer ausländischen Mitarbeiter Mindestlohnregeln umgingen. Die Regierung unterstreicht, dass das Arbeitnehmerentsendegesetz für solche Fälle bereits eine Regelung zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen enthalte.