Regierung: Wegfall der Lohnsteuerkarten spart 100 Millionen Euro jährlich

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung rechnet damit, dass der geplante Wegfall der Lohnsteuerkarten zu Kosteneinsparungen von rund 100 Millionen Euro jährlich führen wird. Diesen Betrag nennt sie in ihrer Antwort ( 16/7409) auf ein Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/7201). Nach einer Studie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes entstünden den Gemeinden durch das Ausstellen, Verteilen und das Ändern von Eintragungen auf den Lohnsteuerkarten jährlich Kosten von etwa 97 Millionen Euro, von denen rund 86 Millionen Euro auf das Ausstellen und Verteilen der Steuerkarten und 11 Millionen Euro auf das Ändern von Eintragungen entfielen. Die Einführung einer Steueridentifikationsnummer für jeden Steuerpflichtigen hat den Angaben zufolge wie geplant am 1. Juli dieses Jahres damit begonnen, dass die 5.200 Meldebehörden dem Bundeszentralamt für Steuern die zum Stichtag 30. Juni vorliegenden Meldedaten übermittelt haben. Diese Datensätze würden abgeglichen, fehlerhafte oder doppelte Meldungen aussortiert. Von der Dauer dieses Abgleichs von immerhin mehr als 80 Millionen Datensätzen hänge der weitere Zeitplan ab, so die Regierung. Anschließend sollen den fehlerfreien Meldedatensätzen die Steueridentifikationsnummern zugeordnet werden. Über die Vergabe dieser Nummer würden die Bürger per Brief unterrichtet. Wegen der Vielzahl der zu versendenden Mitteilungen würden sich diese über einen gewissen Zeitraum verteilen, heißt es weiter.