Im Bundestag notiert: Vorgaben des Vertrages von Lissabon für die Justizpolitik

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Um die Vorgaben des Vertrages von Lissabon für die Justizpolitik geht es der FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/7543). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Vorkehrungen getroffen werden müssen, damit der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention erfolgen kann. Wann damit zu rechnen ist und ob die Bundesregierung sich mit eigenen Initiativen für einen zeitnahen Beitritt einsetzen will, wollen die Liberalen ebenfalls wissen.