Diskussion um Einheit: Ost und West nähern sich an

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung/

Berlin: (hib/MAP) 70 Prozent des Verkehrsprojekts deutsche Einheit sind bereits realisiert worden. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit ( 16/6500) 2007 hervor, der am Mittwochmorgen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beraten wurde. Alle Fraktionen lobten den Bericht als differenziert, auch Missstände seien offen angesprochen worden. Bei den Folgerungen aus der Analyse gingen die Meinungen allerdings auseinander. "Die Exzellenzinitiative der Bundesregierung ist am Osten komplett vorbeigegangen", kritisierte die FDP die Hochschulförderung des Bundes. So könne der Wissenschaft in den neuen Bundesländern nicht geholfen werden, obwohl dies nach eigenem Bekunden ein besonderer Schwerpunkt der Bundesregierung sei. Außerdem müsse weiterhin in die Infrastruktur investiert werden: "Zurzeit verzeichnen wir dort einen Rückgang der Unterstützung von 25 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren", mahnten die Liberalen. "Es liegen noch viele dicke Steine auf dem Weg", bewertete ein Vertreter von Bündnis 90/ Die Grünen den Stand des Aufbaus Ost. Künftig seien besonders Länder und Kommunen stärker gefordert. Klar sei, dass auch weiterhin Transferleistungen aus dem Solidarpakt II in die Neuen Länder fließen müssten, so die Grünen. Diese könnten nur dann von den Ost-Ländern selbst aufgefangen werden, wenn das Wirtschaftswachstum jährlich bei drei Prozent liege. "Dies ist nicht realistisch", bewertete die Fraktion. Die Ergebnisse des Jahresberichtes würden kaum Widerhall beim Regierungshandeln finden", sagte ein Vertreter der Linksfraktion: "Es ist in der Tat vieles gelungen, vor dem Ungelungenen darf man aber nicht die Augen verschließen." "Natürlich ist der Aufbauprozess noch nicht abgeschlossen", räumten Vertreter der Unionsfraktion ein. Dennoch gebe es tatsächlich Anlass zum Optimismus. Nach Meinung der Bundesregierung werden sich Ost und West weiter angleichen, daher müsse über ein neues finanzielles Ausgleichssystem nachgedacht werden. Die SPD-Fraktion sprach sich dafür aus, an der Investitionszulage für Ostdeutschland festzuhalten. Sie sei ein elementares Stück beim Aufbau Ost. Kontrovers diskutiert wurden zwei Entschließungsanträge zum Jahresbericht deutsche Einheit 2007. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD forderten, Ostdeutschland mit passgenauen Förderinstrumenten weiter zu unterstützen. Durch die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" seien alleine in den neuen Bundesländern von 2004 bis 2006 rund 22,7 Milliarden Euro an Investitionen in der Wirtschaft mit nur 4,1 Milliarden Euro Fördermitteln angestoßen worden. Die Mehrheit aus Union und SPD stimmte dem Antrag ( 16/7015) zu, die Opposition bezeichnete ihn als "Jubelantrag". Die Liberalen plädierten in ihrem Antrag ( 16/7014) dafür, die Fördermaßnahmen des Bundes künftig genauer zu evaluieren. Durch den Solidarpakt II könnten ihrer Ansicht nach Bund und Länder Wachstumspotenziale gezielt unterstützen. Der Antrag wurde bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen von Union, SPD und Linksfraktion abgelehnt.