Linke: Strom- und Gaspreise wieder staatlich überwachen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Strom- und Gaspreisaufsicht durch die Bundesländer per Verordnung wieder einzuführen. Wie es in einem Antrag ( 16/7745) heißt, solle der Preisaufsicht in jedem Bundesland ein Verbraucherbeirat zur Seite gestellt werden. Energieversorger und zuständige Behörde sollten diesem Beirat gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Darüber hinaus sollten Energieversorgungsunternehmen Sozialtarife und daran gekoppelte Energieberatungen für Haushalte mit geringem Einkommen anbieten müssen. Stromsperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit in Privathaushalten will die Fraktion verbieten. Ebenso sollte das Wohngeldgesetz geändert werden, damit die Kosten für Heizung und Warmwasser für Wohngeldempfänger in angemessener Höhe erstattungsfähig werden. Die Abgeordneten schlagen ferner ein Bonussystem für jene Wohngeldempfänger vor, die mit Heizenergie sparsam umgehen und Energieberatungen in Anspruch nehmen. Schließlich tritt die Fraktion dafür ein, eine "Gewinnabschöpfungssteuer" für die "leistungslos erzielten Extraprofite der Energiekonzerne durch die kostenlose Vergabe von 90 Prozent der Emissionszertifikate im Rahmen des EU-Emissionshandels" einzuführen. Mit den Einnahmen daraus sollten unter anderem die Heizungskostenerstattungen für Wohngeldempfänger finanziert werden.

Zur Begründung erinnern die Abgeordneten daran, dass die staatliche Aufsicht der Strom- und Gastarife im Jahr 2006 abgeschafft worden sei. Daraufhin habe es in immer kürzeren Abständen Strompreiserhöhungen gegeben, deren ökonomische Notwendigkeit nicht mehr nachzuvollziehen sei. Seither hätten die Länder keine Möglichkeit mehr, die Rechtsmäßigkeit der Strom- und Gaspreisgestaltung für Endkunden zu überprüfen. Zugleich strichen die Energiekonzerne im Zuge des EU-Emissionshandels zwischen 2008 und 2012 jährlich voraussichtlich weit mehr als 5 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne ein, weil sie die Emissionszertifikate zu 90 Prozent kostenlos erhalten hätten, sie ihrem Wert nach aber auf die Stromrechnungen aufschlagen würden. Bislang habe die Bundesregierung nichts unternommen, um diese Extragewinne der Stromkonzerne abzuschöpfen.