Viel Zustimmung für Pläne zur Qualitätsverbesserung in der Pflege

Ausschuss für Gesundheit (Anhörung)/

Berlin: (hib/MPI) Die Pläne der Bundesregierung zur Qualitätsverbesserung in der Pflege stoßen bei Experten auf viel Zustimmung. Zum Auftakt der insgesamt elfstündigen Anhörungen zur Pflegereform betonte Peter Pick, Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS), es sei richtig, dass die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) Pflegeeinrichtungen künftig spätestens alle drei Jahre prüfen sollen. Die jetzige Prüffrequenz liege bei etwa 20 Prozent und würde mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/7439) auf rund 30 Prozent angehoben. Ebenso wichtig sei es, so Pick weiter, die Prüfberichte für Laien verständlich zu veröffentlichen. Damit werde die Transparenz über die Qualität der Pflege geschaffen. Pflegebedürftige und Angehörige erhielten endlich die Möglichkeit, sich umfassend zu informieren, sagte Pick. Er forderte, dass es bundeseinheitliche Kriterien für die Veröffentlichung geben müsse. Insgesamt nahmen in der ersten Runde der Anhörungen 66 Verbände und fünf Einzelsachverständige Stellung zu dem Regierungsentwurf sowie zu den Vorlagen der Oppositionsfraktionen ( 16/7491, 16/7472, 16/7136). Auch der Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB) begrüßte die vorgesehenen regelmäßigen und unangekündigten Prüfungen von Pflegeeinrichtungen und -diensten. Gleichwohl sollten "Einrichtungen, die nicht so gut sind, öfter geprüft werden", sagte BKSB-Referentin Sabine Mattes. Dieter Lang von der Verbraucherzentrale Bundesverband fügte hinzu, bei den Prüfungen müsse die Lebensqualität der Betreuten ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Elke Bartz vom Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen verlangte, die Bewohner von Pflegeheimen müssten sehr viel besser in die Prüfung einbezogen werden. Nachbesserungsbedarf gibt es nach Auffassung des Medizinischen Dienstes bei der Regelung, dass Pflegeeinrichtungen die Regelprüfung durch von ihnen in Auftrag gegebene Prüfzertifikate lockern können. Pick sagte, Zertifizierungen seien ein Instrument des internen Qualitätsmanagements und könnten keinesfalls die externe Kontrolle durch unabhängige Prüfinstitutionen wie den MDK ersetzen. Auch der AOK Bundesverband und der Verband der Angestellten Krankenkassen drangen in der Anhörung darauf, dass die Prüfung "neutral und unabhängig" erfolgen müsse. Kritik an dieser Regelung hatte zuvor bereits der Bundesrat in seiner Stellungnahme ( 16/7486) zur Pflegereform geäußert. Dagegen begrüßten der Deutsche Caritasverband und der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, dass der Gesetzgeber mit der Regelung das interne Qualitätsmanagement stärke. Die Stichprobenüberprüfung sollte allerdings auf zehn statt der vorgesehenen 20 Prozent der zertifizierten Einrichtungen beschränkt werden, sagte Caritas-Referentin Elisabeth Fix.