Reform der Bundespolizei kann zum 1. März starten

Innenausschuss/

Berlin: (hib/HAU) Der Innenausschuss hat den Weg zur Reform der Bundespolizei geebnet. In der Sitzung am Mittwochvormittag stimmten die Koalitionsfraktionen für den Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/6291) in geänderter Fassung. Ebenfalls angenommen wurde ein Entschließungsantrag der Koalition, in dem unter anderem die Sozialverträglichkeit der Neuorganisation gefordert wird. Die Oppositionsfraktionen lehnten beide Vorlagen ab. Der Gesetzentwurf wird am kommenden Freitag vom Bundestag in dritter Lesung beraten. Aus Sicht der Union handelt es sich um eine "dringend notwendige Reform", deren zügige Umsetzung endlich auch Klarheit und Rechtssicherheit für die Beschäftigten der Bundespolizei bringen müsse. Dem Parlament obliege es, dafür den Rahmen zu schaffen - den Rest müsse eigenverantwortlich der Bundesinnenminister regeln. Das sieht man auch bei der SPD so. Allerdings müssten sich die Parlamentarier für die Auswirkungen der Reform auf die Beschäftigten interessieren. Daher habe man einen Entschließungsantrag vorgelegt, der neben der Sozialverträglichkeit auch eine Berichtspflicht des Bundesinnenministeriums (BMI) über Umsetzung und Ergebnisse der Neuorganisation vorsieht. Für die Opposition ist es damit jedoch nicht getan. Der FDP-Fraktion sind viele Regelungen, etwa zur Sozialverträglichkeit, "zu unklar". Außerdem bezweifeln die Liberalen, dass die Reform "kostenneutral" erfolgen werde. Für die Fraktion Die Linke wird nicht deutlich, welcher Änderungsbedarf tatsächlich bestehe. Angesichts fehlender Informationen aus dem BMI sei das Gesetz "fachlich und sachlich nicht zu bewerten". Auch nach Ansicht der Grünen müssten die zukünftigen Aufgaben der Bundespolizei klarer definiert sein. Kritisiert wird außerdem der 1. März 2010 als Termin für die Berichterstattung des BMI. Das bedeute, so die Grünen, dass das Parlament bis zur Bundestagswahl 2009 nicht mehr über die Ergebnisse der Reform informiert werde.