Koalition und FDP: Uni-Kliniken sollen stärker forschen können

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/

Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung soll nichtkommerzielle klinische Studien unterstützen. Einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen ( 16/6775) stimmten die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken zu. Alle Fraktionen waren sich einig, dass das Ziel, Forschung unabhängig von wirtschaftlichen Interessen zu stützen, positiv sei. CDU/CSU und SPD warben für ihren Antrag mit dem Argument, nichtkommerzielle Studien könnten helfen, Therapien zu verbessern und das Geld von Krankenkassen besser einzusetzen. Ein nationales Register für abgebrochene und abgeschlossene Studien, wie es in dem Antrag gefordert werde, könne zudem für mehr Transparenz sorgen. Um es Ärzten zu erleichtern, zwischen Praxis und Forschung zu wechseln, sollten Kliniken sie freistellen können, so die Koalitionsfraktionen. "Das ist ein guter Antrag, der auch liberalen Geist atmet, deswegen stimmen wir zu", positionierte sich die FDP. Auch die Linke nannte das Ziel "prinzipiell gut". In den vergangenen Jahren sei die Arbeit in den Kliniken durch Geldmangel und Teilprivatisierung erschwert worden. Sie bemängelte aber, dass nicht auf die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen eingegangen werde, ein Thema, das "an erste Stelle gerückt werden müsste". "Dem Ziel kann man zustimmen, dem Antrag aber nicht", kritisierten Bündnis 90/Die Grünen. Es werde nicht zwischen sinnvollen und sinnlosen klinischen Studien unterschieden. Außerdem hätten viele Forderungen einen "Placebo-Effekt", da die Bundesregierung lediglich aufgefordert werde, zu "überprüfen" statt konkret zu handeln.