Belastung des Handwerks durch Bürokratie beziffern

Wirtschaft und Technologie/Große Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Auskunft über die bürokratischen Belastungen des Handwerks durch statistische Erhebungen verlangt die FDP-Fraktion in einer Großen Anfrage (16/7783). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, wie viele Handwerksunternehmen in Deutschland registriert sind und welchen Auskunfts- und Meldepflichten sie nachkommen müssen. Gefragt wird ferner, wie bei einer neuen Gesetzgebung statistische Rechtsvorschriften darauf überprüft werden, ob sie sich auf das "inhaltlich Notwendige und wirtschaftlich vertretbare Maß" beschränken. Auch die durch EU-Vorgaben begründeten Auskunfts- und Meldepflichten des Handwerks interessieren die Fraktion. Sie verlangt Angaben über die jährliche Gesamtbelastung der Handwerksunternehmen und will wissen, ob den Betrieben für die elektronische Übermittlung statistischer Daten zusätzliche Betriebskosten entstehen. Darüber hinaus interessiert die Abgeordneten, welche statistischen Rechtsvorschriften die Regierung in den kommenden zwölf Monaten verändern oder abschaffen will, um Handwerksbetrieben entgegenzukommen. Schließlich soll sich die Regierung zu dem Vorschlag äußern, generell auf statistische Vollerhebungen zu verzichten und stattdessen Stichproben zu nutzen.