Im Bundestag notiert: Auszahlung an Kenia nach der Wahl

Entwicklungszusammenarbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MAP) 40,6 Millionen Euro seien nach den umstrittenen Wahlen an die kenianische Regierung aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) geflossen, so die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/7781). Die Bundesrepublik sei bis zum Ende des vergangenen Jahres mit 3,2 Milliarden Euro der zweitgrößte Beitragszahler des Fonds gewesen. Die Liberalen möchten nun wissen, ob die Bundesregierung plane, sich dafür einzusetzen, dass der EEF in den EU-Haushalt integriert werde, um Transparenz und parlamentarische Kontrolle sicherzustellen. Außerdem wird gefragt, ob die Regierung der Auszahlung an Kenia nach der Wahl zugestimmt habe.