Union und SPD wenden sich gegen EU-weiten "virtuellen Zertifikatshandel"

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll sich in Brüssel dafür einsetzen, dass es nicht zu einem europaweiten "virtuellen Zertifikatshandel" zur Förderung der erneuerbaren Energien auf der Ebene der Unternehmen kommt. Dies sei ein untaugliches und den Ausbau der erneuerbaren Energien gefährdendes Instrument, heißt es in einem Antrag der Koalitionsfraktionen ( 16/8047), der am heutigen Donnerstag im Bundestag beraten wird. Die Abgeordneten unterstützen die EU-Kommission in der Absicht, mit einer einheitlichen Richtlinie den Ausbau der erneuerbaren Energien in den Sektoren Elektrizität, Wärme/Kälte und Kraftstoffe bis 2020 auf mindestens 20 Prozent zu steigern. Ein europaweiter Zertifikatshandel zwischen Unternehmen sei jedoch kein geeignetes Instrument, um zusätzliche Flexibilität für die Erreichung der Ziele zu schaffen. Die Harmonisierung der Förderinstrumente für erneuerbare Energien auf ein solches System würde nicht nur massiv das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz und vergleichbare Regelungen in anderen EU-Staaten gefährden, betonen die Koalitionsfraktionen. Vielmehr wäre auch der erfolgreiche Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland selbst bedroht und "in letzter Konsequenz" auch das 20-Prozent-Ziel auf EU-Ebene in Frage gestellt. Die Fraktionen befürchten darüber hinaus, dass ein solches System sehr hohe Kosten verursachen würde, welche die Stromkunden zu tragen hätten, ohne dass diesen Kosten ein zusätzlicher Nutzen für den Klimaschutz gegenüberstünde. Aus ihrer Sicht hat sich das deutsche System der Einspeisungsvergütung im Vergleich zu anderen Fördermodellen bewährt. Deutschland habe den Anteil der erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung in den letzten zehn Jahren um knapp zehn Prozent auf 14 Prozent erhöhen können. In Ländern mit anderen Fördersystemen wie Großbritannien und Italien werde Windstrom mit deutlich höheren Beträgen gefördert und es finde dort ein weitaus geringerer Ausbau statt. Die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten über geeignete Förderinstrumente zur Erreichung des Ziels solle daher nicht eingeschränkt werden, heißt es in dem Antrag.