FDP fordert stärkere Kontrolle von EU-Agenturen durch die Parlamente

Europa/Antrag

Berlin: (hib/MAP) Das Ansteigen der Zahl an EU-Agenturen gibt nach Meinung der FDP-Fraktion Anlass zur Sorge. Die Kontrolle durch Kommission und Europäisches Parlament werde erschwert, heißt es in einem Antrag der Fraktion ( 16/8049). Um sich selbst von Aufgaben zu entlasten, die ein hohes Maß an Spezialkenntnissen erforderten, bedienten sich Kommission und Rat in zunehmendem Maße so genannter EU-Agenturen, so die Liberalen. Diese hätten unbemerkt von der Öffentlichkeit erheblich an Bedeutung gewonnen. Dennoch bestehe kein klar geregeltes Rechtsschutzsystem für die Agenturen. Das sei in einer demokratischen und rechtstaatlichen Ordnung ein unerträglicher Zustand, heißt es im Antrag. Außerdem sei die demokratische Kontrolle wichtiger institutioneller Entscheidungen ausgehebelt worden. Die Abgeordneten fordern die volle parlamentarische Kontrolle der EU-Agenturen. Zudem sollen sie nach dem Prinzip der Gewaltenteilung der Exekutive zugeordnet werden und Neugründungen einem bestimmten Kriterienkatalog unterliegen, der mit den nationalen Parlamenten abgestimmt ist.