Regierung erwartet Entschuldung aller Krankenkassen bis Ende 2008

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung geht davon aus, dass alle gesetzlichen Krankenkassen wie geplant zum Start des Gesundheitsfonds Anfang 2009 schuldenfrei sein werden. In der Antwort ( 16/7993) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/7830) heißt es, der "Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die vorgelegten Pläne nicht eingehalten werden". Nach derzeitigem Erkenntnisstand sei anzunehmen, dass der Überschuss im Jahr 2007 "in einer ähnlichen Größenordnung liegen könnte wie im Jahr 2006, als die Einnahmen der Krankenkassen um rund 1,64 Milliarden Euro höher lagen als die Ausgaben". Dadurch werde ein Großteil der ehemals verschuldeten Kassen bis zum Stichtag 31. Dezember 2007 vollständig entschuldet sein. Angaben zur Höhe der Finanzreserven zu diesem Datum würden erst Mitte 2008 vorliegen. Weiter schreibt die Regierung, bereits Ende 2006 hätten 187 von 242 Kassen positive Finanzreserven aufgewiesen.

In der Antwort heißt es, der AOK-Bundesverband und der Bundesverband der Betriebskrankenkassen hätten dargelegt, dass eine Entschuldung nicht bei sämtlichen ihrer Mitgliedskassen bis zum 31. Dezember 2007 erfolgen könne. Die von diesen Verbänden geleisteten Finanzhilfen und die vorgelegten Sanierungspläne seien jedoch geeignet, eine Entschuldung aller Krankenkassen dieser Kassenarten bis zum 31. Dezember 2008 herbeizuführen.

Auf die Frage der Linksfraktion, ob auszuschließen ist, dass zum 31. Dezember 2008, also einen Tag vor der vorgesehenen Einführung des Gesundheitsfonds, noch Krankenkassen verschuldet sind, verweist die Regierung auf eine Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Daniel Bahr ( 16/7892). Darin heißt es, die vollständige Entschuldung aller Krankenkassen sei "keine rechtliche, aber eine wichtige Voraussetzung für den Start des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009".