hib-Meldung
050/2008
Datum: 20.02.2008
heute im Bundestag - 20.02.2008
Im Bundestag notiert: Polizeiaktionen im Rahmen des "Deutschen Herbstes
16/7987) auf eine Kleine Anfrage (
16/7811) der Fraktion Die Linke, die sich auf
eine frühere Antwort der Bundesregierung (
16/6892) bezieht.
Berlin: (hib/HAU) Die namenlose Auflistung von fünf
unbeteiligten Dritten, die durch Polizeiaktionen im Rahmen des
"Deutschen Herbstes" getötet wurden, ergibt sich aus dem
postmortalen Persönlichkeitsschutz, dem aus Sicht der
Bundesregierung Vorrang vor dem Interesse an einer
öffentlichen Bekanntgabe der Namen einzuräumen ist. So
heißt es in der Antwort (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_050/16