Bündnis 90/Die Grünen treten für höheres Erbschaftsteueraufkommen ein

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Bündnis 90/Die Grünen haben in einem Antrag ( 16/8185) Eckpunkte für eine "gerechte Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer" vorgelegt. Der Antrag soll heute im Bundestag ohne Aussprache zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen werden. Darin wird die Regierung aufgefordert, ein Erbschaftsteuermodell vorzulegen, das ein "deutlich ergiebigeres Erbschaftsteueraufkommen" erbringt. Mit ererbtem oder geschenktem Vermögen werde "leistungsloses Einkommen" weitergegeben, sodass das Gemeinwesen berechtigt sei, einen größeren Anteil als bisher zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu erheben, schreiben die Abgeordneten. Aus Gründen der Generationengerechtigkeit sei die verstärkte Besteuerung großer Vermögen im Erbschaft- und Schenkungsfall zugunsten verstärkter Bildungsfinanzierung nachwachsender Generationen "sozial gerecht und notwendig". Durch die Gestaltung des progressiven Steuertarifverlaufs und der Freibeträge müsse sichergestellt werden, dass es zu Steuermehreinnahmen kommt. Auch sollten eingetragene Lebenspartner sowohl beim Freibetrag als auch bei der Steuerklasse den Ehegatten gleichgestellt werden. Die Fraktion tritt dafür ein, dass sich der Steuertarif allein nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und nicht nach dem Verwandtschaftsgrad richtet. Für das Betriebsvermögen empfehlen die Abgeordneten eine pauschale Besteuerung mit einem bestimmten Prozentsatz. Zusammen mit dem persönlichen Freibetrag führe dies dazu, dass das Betriebsmögen kleinster und kleiner Unternehmen verschont wird. Allen Betriebsarten, auch in der Landwirtschaft, sollten zudem ein Recht auf Stundung der Erbschaftsteuer über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren erhalten, solange die Betriebsfortführung ohne wesentliche Abstriche gewährleistet bleibt.