Im Bundestag notiert: Vergabe von Bauaufträgen

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Auswirkungen der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, wonach die Regeln über die Vergabe von Bauaufträgen auch dann einzuhalten sind, wenn der öffentliche Eigentümer des Geländes und die betreffende Gemeinde bei der Vermarktung zusammenarbeiten und einen städtebaulichen Vertrag abschließen, interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage ( 16/8124) wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung die Ansicht teilt, dass der Verkauf von Baugrundstücken keine "Beschaffung" im Sinne des Vergaberechts ist und dass nationale oder europäische Regelungen erforderlich sind, um eine Ausschreibungspflicht in solchen Fällen zu vermeiden.