Im Bundestag notiert: Kinderbetreuungskostenzuschuss in Bundesbehörden
Berlin: (hib/HAU) Nach dem Umgang mit dem Kinderbetreuungskostenzuschuss in Bundesbehörden erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/8158). Angesichts der Tatsache, dass dieser Zuschuss den Mitarbeitern der Abgeordneten durch den Bundestag nicht gewährt werde, kritisieren die Liberalen, dass so durch "Verwaltungshandeln der Wille des Gesetzgebers nicht vollzogen wird". Gefragt wird nun, ob es eine Vorschrift gäbe, die der Bundestagsverwaltung die Gewährung des Kinderbetreuungskostenzuschusses ausdrücklich versage.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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