FDP: Kontroverse zum Informationsmaterial über Atomausstieg klären

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BES) Die Unterrichtsmaterialien des Umweltministeriums zum Atomausstieg stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP ( 16/8134). Die Fraktion will wissen, wie die Bundesregierung diese Materialien beurteilt - hinsichtlich der fachlichen Unvereingenommenheit und Neutralität, die das Bundesverfassungsgericht fordere. Die Liberalen weisen dabei auf einen Briefwechsel zwischen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und dem Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hin. Glos habe im Januar Gabriel aufgefordert, die Materialien unter dem Titel "Einfach Abschalten? - Fakten und Kontroversen zum Atomausstieg" von der Internetseite des Umweltministeriums (BMU) zu entfernen. Diese Materialien seien "sehr negativ, einseitig und tendenziös". Die Bundesregierung soll nun erklären, ob diese BMU-Materialien "rein informatorischen und nicht wertenden oder parteipolitisch beeinflussenden Charakter" haben. Die Fraktion will zudem erfahren, wieso die Bundesregierung keine positiven Aspekte der Nutzung von Kernenergie in den "Informationen für Lehrer" auflistet - wie Versorgungssicherheit, Klimafreundlichkeit und Kosteneffizienz. Weiter wird nach den Kosten für die Erstellung, den Druck und die Verbreitung des Informationsmaterials gefragt. Die Bundesregierung soll schließlich sagen, ob sie die Vorwürfe des Wirtschaftsministers prüfen will.