hib-Meldung
059/2008
Datum: 27.02.2008
heute im Bundestag - 27.02.2008
Im Bundestag notiert: Nachbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Berlin: (hib/BOB) Ob die Bundesregierung plant, eine richtlinienkonforme Nachbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in Angriff zu nehmen, will die Linksfraktion wissen. Sie weist in einer Kleinen Anfrage ( 16/8237) auf ein Schreiben der EU-Kommission vom 31. Januar dieses Jahres hin, wonach das gültige Recht in Deutschland derzeit das europäische Antidiskriminierungsrecht nicht vollständig umsetze.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sandra
Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz,
Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_059/07
