Finanzminister bewilligt 1,2 Milliarden Euro als Darlehen an die KfW

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe von 1,2 Milliarden Euro als Darlehen an die KfW zum Ausgleich der mit dem Zuweisungsgeschäft IKB verbundenen Nachteile hat der Bundesfinanzminister mit Schreiben vom 15. Februar zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/8272) hervor. Auf eine vorherige Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages habe verzichtet werden müssen. Aufgrund der Eilbedürftigkeit und des nächsterreichbaren Sitzungstermins des Haushaltsausschusses am 20. Februar sei eine sofortige Bewilligung erforderlich gewesen, so die Regierung.