Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung/
Berlin: (hib/BES) Die Entwicklungspolitiker im Bundestag beurteilen
die so genannte Budgethilfe als ein ergänzendes Instrument der
Entwicklungshilfe überwiegend positiv. Bei der Budgethilfe
fließen die Mittel der Geberländer direkt in die
Haushalte der Partnerländer. Angesichts der jüngsten
kritischen Debatte zu diesem Thema - innerhalb und außerhalb
des Parlaments - hat sich der Fachausschuss in seiner Sitzung am
Mittwochmittag für eine intensivere "Kommunikation" mit dem
Haushaltsausschuss ausgesprochen, dessen Mitglieder wiederum
mehrheitlich und parteiübergreifend die Budgethilfe kritisch
sehen. Anlass für die Debatte war ein Bericht des
Bundesrechnungshofes (BRH), den der Haushaltsausschuss im Oktober
2007 angefordert hatte. Darin stellt der BRH die Budgethilfe zwar
nicht prinzipiell in Frage, warnt aber vor "hohen
treuhänderischen Risiken". "Das Partnerland kann die Mittel
für andere als die vereinbarten Zwecke oder unwirtschaftlich
einsetzen oder über ihre Verwendung nicht ausreichend
Rechenschaft ablegen", schreibt der BRH. Auch sei die
Überprüfung der erhofften Wirkungen "mit erheblichen
methodischen Schwierigkeiten" verbunden. Andererseits
ermöglicht die Budgethilfe aus Sicht des BRH "einen intensiven
Politikdialog mit dem Partnerland, sofern die dortige Regierung
dazu bereit ist und die entsprechenden personellen und fachlichen
Kapazitäten hat", so der Bericht weiter. Die Budgethilfen, die
Deutschland seit 2001 gewährt, hätten auch dazu
beigetragen, dass die Hilfen der Geber besser aufeinander
abgestimmt und verstärkt über die öffentlichen
Finanzsysteme der Partnerländer weitergeleitet werden. Der
Bundesrechungshof gibt als Fazit seiner Analyse neun Empfehlungen
an das Parlament, darunter regt er eine stärkere Einbeziehung
des Parlaments in die Gewährung der Budgethilfen an. So
sollten diese Hilfen nur bei ausdrücklicher Zustimmung des
Haushaltsausschusses bewilligt werden. Notwendig sei auch eine
strenge Auslese der Partnerländer, deren öffentliche
Finanzsysteme bei ihrer Weiterentwicklung von Deutschland
unterstützt werden sollten. Es sollten nur solche Konditionen
zwischen der Gebergemeinschaft und dem jeweiligen Partnerland
vereinbart werden, mit denen sich dieses "identifiziert und
für deren Umsetzung es die notwendigen administrativen und
technischen Kapazitäten" habe. Als "außerordentlich
hilfreich" bezeichnete eine Vertreterin des
Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) den Bericht. Die Budgethilfe
sei kein alternatives Konzept, sondern ein ergänzendes,
flexibles Instrument der Entwicklungszusammenarbeit neben der
Projekthilfe. Derzeit betrage diese Art der
Entwicklungszusammenarbeit weniger als sieben Prozent des
BMZ-Haushaltes. Die treuhänderischen Risiken wende das BMZ ab.
Dazu gehörten eine sorgfältige Analyse der Situation in
den Partnerländern und ein Kriterienkatalog für die
Bewilligung der Hilfe. Deutschland stehe in einem
regelmäßigen politischen Dialog mit den
Empfängerländern, unterstrich das BMZ. Als Beispiel
für die flexible Einsetzung der Budgethilfe nannte das BMZ
Nicaragua. Die deutsche Budgethilfe für dieses Land wurde
gestoppt. Die SPD plädierte in der Diskussion für eine
"Entemotionalisierung" der Debatte über dieses Thema in der
Öffentlichkeit und bezeichnete die Budgethilfe als eine
"vernünftige Strategie zur Armutsbekämpfung".
Ähnlich beurteilte dies Die Linke, die allerdings davor
warnte, die Budgethilfe für die Liberalisierung der
Märkte und Privatisierung in den armen Ländern zu nutzen.
Dies wäre schädlich für die Entwicklung in den
Ländern. Die Union verlangte "sehr strenge Kriterien", die das
BMZ anschließend auch zusagte. Die Budgethilfe müsse
außerdem dazu dienen, die Demokratieprozesse in den
Geberländern zu stärken. Auch dies fand die
Unterstützung des BMZ. Für die FDP erscheint die
Budgethilfe als durchaus praktikabel unter vielen
Entwicklungsinstrumenten. Sie dürfe aber die konkrete
Projekthilfe "nicht komplett verdrängen". Die Grünen
forderten eine stärkere Einbeziehung des
Entwicklungshilfeausschusses in den parlamentarischen Prozess der
Mittelbewilligung. Der Fachausschuss müsse neben dem
Haushaltsausschuss dabei mitentscheiden.
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