CDU/CSU und SPD wollen sicheres Spielzeug

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Für sicheres Spielzeug setzen sich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag ( 16/8496) ein. Deshalb fordern sie die Bundesregierung auf, sich für die Gleichstellung von Spielzeug aus Kunststoffmaterialien mit so genannten Lebensmittelbedarfsgegenständen einzusetzen - sofern das Spielzeug in den Mund genommen werden kann. Weiter soll die Regierung ein Verbot von krebserregenden, erbgut- und fortpflanzungsschädigenden Stoffen anstreben und sich dafür einsetzen, dass das Vorsorgeprinzip angewandt wird, wenn sich das Risiko durch eine wissenschaftliche Bewertung nicht mit hinreichender Sicherheit bestimmen lässt. Schließlich fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, sich für ein komplettes Verbot aller allergenen Duftstoffe im Spielzeugbereich einzusetzen und für den Erhalt der freiwilligen nationalen Prüfzeichen wie zum Beispiel das GS-Zeichen ("Geprüfte Sicherheit") zu sorgen. Schließlich sollen die Hersteller generell verpflichtet werden, eine präventive Prüfung durch unabhängige Dritte durchführen zu lassen. Die Fraktionen beziehen sich in ihrem Antrag vor allem auf das Gesetzespaket zur Verbesserung des Binnenmarktes, auf dem sich das Europäische Parlament und der Rat kürzlich geeinigt haben. Darin ist vorgesehen, das nationale Sicherheitszeichen wie das deutsche GS-Zeichen beibehalten werden können. Trotzdem gelange immer wieder Spielzeug auf den Markt, das gefährlich und für Kinder ungeeignet sei, kritisieren die Abgeordneten