Regierung: Nationales Flughafenkonzept statt "Masterplan Flugverkehr"

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HIL) Die Bundesregierung plant keinen "Masterplan Flugverkehr". Das schreibt sie in ihrer Antwort ( 16/8367) auf eine Kleine Anfrage der Grünen ( 16/8145). Die Bundesregierung messe den "See-, Binnen- und Flughäfen als zentralen Verknüpfungspunkten zwischen den Verkehrsträgern große Bedeutung zu", heißt es. Das Verkehrsministerium werde ein Nationales Flughafenkonzept und eine Nationale Hafenstrategie vorlegen, "um die Wettbewerbsfähigkeit des Hafen- und Flughafenstandortes Deutschland zu erhöhen und die Anbindung dieser Verkehrsdrehscheiben an das überregionale Verkehrsnetz zu verbessern". Änderungen der Zuständigkeiten bei Genehmigung und Förderung von Flughafenneu- und -ausbauten seien ferner nicht vorgesehen. Die derzeit praktizierte und gesetzlich vorgesehene Aufgabenteilung zwischen Bund und Länder, die unter anderem für Flugplatzgenehmigungen und -betrieb zuständig sind, habe sich bewährt. Eine Ausweitung der Zuständigkeit der Europäischen Union lehnt die Bundesregierung ab. Dies würde die Sachnähe der lokalen/nationalen Behörden nicht berücksichtigen und widerspräche damit dem Subsidiaritätsprinzip. Die Grünen hatten vor dem Hintergrund zunehmender Konkurrenz zwischen benachbarten Flughäfen eine "bessere Steuerung der Flughafenplanung" angemahnt.