Bundesregierung: Keine Benachteiligung bei der Altgeräteentsorgung

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung kann nicht erkennen, dass kleinere und mittlere Hersteller bei der Altgeräteentsorgung im Gegensatz zu größeren Herstellern benachteiligt werden. Das geht aus ihrer Antwort ( 16/8329) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/8129) hervor. Darin wird auf einen von der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) erstellten Bericht verwiesen, wonach eine überhöhte Anzahl von Abholungen bei kleineren Betrieben auf Fehler bei den Herstellern zurückzuführen sei. Obwohl zwei Sachverständige den Bericht der EAR unterstützt hätten, werde aber nochmals aufgrund verschiedener Eingaben von kleinen und mittleren Unternehmen eine Prüfung vorgenommen, die anschließend im Internet veröffentlicht werden solle. Eine so genannte Kleinmengenregelung, wonach Elektrogeräte erst nach einer gewissen Zahl, Menge oder einem bestimmten Gewicht abgeholt werden müssten, sei nicht möglich, da sie einer geltenden EU-Richtlinie (2002/96/EG) widerspreche.