Bundesregierung ist nur für politische Stiftungen auf Bundesebene zuständig

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung hat es keine Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung für eine Veranstaltung des Rosa Luxemburg Clubs Celle am 14. November 2007 gegeben, bei der laut Zeitungsberichten der ehemalige RAF-Terrorist Karl-Heinz Dellwo gesagt haben soll, "dass Hanns Martin Schleyer für die Nazi-Kaste gebüßt habe". Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort ( 16/8326) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/8111). Die Liberalen hatten gefragt, ob der Verlauf der Veranstaltung Auswirkungen auf die staatliche Finanzierung und Förderung der Rosa Luxemburg Stiftung habe. Aufgrund fehlender eigener Erkenntnisse, so die Bundesregierung, habe man die Stiftung um Stellungnahme gebeten. Eine Antwort liege derzeit noch nicht vor. Die Bundesregierung weist aber darauf hin, dass sie nur für die politischen Stiftungen auf Bundesebene zuständig ist. Bei den regionalen Rosa Luxemburg Clubs handele es sich jedoch um dezentrale Einrichtungen der rechtlich und organisatorisch selbstständigen Landesstiftungen.