Im Bundestag notiert: IKB Deutsche Industriebank AG

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP das Engagement des Bundes für die Rettung der IKB Deutsche Industriebank AG wirtschaftspolitisch bewerten. In einer Kleinen Anfrage der Fraktion ( 16/8568) heißt es, vor dem Hintergrund der "Finanzspritze" in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zugunsten der IKB, davon 1,2 Milliarden Euro in Form eines Darlehens des Bundes an den IKB-Anteilseigner KfW-Bankengruppe, müssten wirtschaftspolitische Folgen eines Moratoriums oder einer Schließung der IKB analysiert werden. Die Regierung soll unter anderem die Anreizeffekte dieses finanziellen Engagements bewerten und sagen, wie sie das Beihilfeverfahren der EU-Kommission zur "staatlichen Finanzspritze" gegenüber der IKB beurteilt.