Im Bundestag notiert: Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/COL) Ob die so genannte "Quellen-Telekommunikationsüberwachung", das Abhören einer verschlüsselten Telefonverbindung auf dem PC, in der Strafprozessordnung oder in weiteren Gesetzen rechtlich verankert werden soll, möchte die Fraktion der FDP wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/8570) erkundigt sie sich auch danach, welche Sicherheitsbehörden dafür mit einer Befugnis ausgestattet werden müssen und wie sichergestellt werden kann, dass ausschließlich Daten des laufenden Telekommunikationsweges überwacht werden. Die Fraktion bezieht sich in ihrer Anfrage auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Überwachung der Telekommunikation im Internet vom 27. Februar dieses Jahres.