FDP fordert Auskunft über Entwicklung des Datenschutzrechts

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/COL) Nach der Beurteilung des Datenschutzrechts durch die Bundesregierung erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/8578). Die Abgeordneten fordert Auskunft über Entwicklungen im Datenschutz seit Beginn dieser Legislaturperiode. Sie wollen über die Position der Bundesregierung zur Weitergabe kommerzieller Daten an staatliche Stellen und zur "Gefahr der Einführung einer Personenkennziffer" informiert werden. Die Liberalen wollen außerdem erfahren, wie es um die Effektivität bestehender Sanktionsmechanismen steht, indem sie sich auch nach der Wirksamkeit der Aufsichtbehörden und derer Befugnisse erkundigen. Dabei interessiert sie zugleich die deutsch-europäische Zusammenarbeit und deren datenschutzrechtliche Probleme. Die Bundesregierung soll erklären, wie gewährleistet werden könne, dass ins Empfängerland übertragene Personendaten nicht missbraucht würden. Die FDP-Fraktion interessiert sich auch für gegenwärtige und zukünftige Aktivitäten der Bundesregierung zur Stärkung des Datenschutzes, wie Informationskampagnen oder Gesetzesvorhaben. Mit Blick auf RFID-Chips wird die Bundesregierung aufgefordert, über die Selbstverpflichtungserklärung und -regulierung der Wirtschaft zu berichten.