hib-Meldung
089/2008
Datum: 27.03.2008
heute im Bundestag - 27.03.2008
Im Bundestag notiert: Statistiken über Abschiebungen aus Deutschland
Berlin: (hib/HAU) Das Bundesministerium des Inneren (BMI)
führt keine eigenen Statistiken über Abschiebungen aus
Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (
16/8345) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/8130) hervor. Für derartige
Maßnahmen, so heißt es, seien die
Ausländerbehörden der Länder zuständig.
Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass es entgegen der
Behauptung der Fragesteller keinen "Erlaubnisvorbehalt des BMI" zu
Statistiken über Abschiebungen gebe.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_089/07
