Im Bundestag notiert: Kartellverfahren
Berlin: (hib/MIK) Zu laufenden Kartellverfahren äußert sich die Bundesregierung nicht. Dies geht aus ihrer Antwort ( 16/8681) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/8560) hervor, bei der es um Ermittlungen des Kartellamtes in der Nahrungsmittelindustrie geht. Im Übrigen würden laut Regierung die vorhandenen gesetzlichen Instrumentarien ausreichen, um das Wohl der Allgemeinheit und den Wettbewerb nachhaltig zu sichern. Weitere gesetzliche Maßnahmen seien in diesem Bereich nicht geplant.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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