Im Bundestag notiert: Beratungshilfe

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Amtsgerichte Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt nur bewilligen, wenn keine andere Möglichkeit für eine Rechtshilfe zur Verfügung steht. Das macht sie in ihrer Antwort ( 16/8675) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/8577) deutlich. Der Bundesregierung seien keine Fälle bekannt, in denen eine Beratungsstelle sich nicht in der Lage sehe, dem an sie verwiesenen Rechtsuchenden eine Bescheinung darüber auszustellen, dass eine ausreichende rechtliche Beratung nicht erteilt werden könne.