Wieczorek-Zeul: Weltweit weniger Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/AS) Vor einer möglichen Stagnation der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit hat Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, gewarnt. Im Jahr 2007 wurden dafür weltweit Mittel in Höhe von 103 Milliarden US-Dollar eingesetzt, sagte die Ministerin am Vormittag vor dem Europaausschuss des Bundestages Ein Jahr zuvor waren es noch 104 Milliarden Euro gewesen. Dies sei nur "ein Zehntel dessen, was an Militär und Rüstung ausgegeben werde", so die Ministerin. Gleichzeitig hob sie hervor, dass Deutschland, im Gegensatz zu anderen EU-Staaten, seine Mittel unter Bezug auf den für die Entwicklungszusammenarbeit von der EU verabschiedeten Stufenplan erhöhen konnte. Das gelte auch für die Mittel zur Umsetzung der so genannten Milleniumsziele der Vereinten Nationen. Die EU bleibe insgesamt weiterhin der größte Geber von Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit. Für Ende 2008 kündigte die Ministerin einen gemeinsamen Umsetzungsbericht in Hinsicht auf die Milleniumsziele an. Dabei soll unter anderem als Schwerpunkt neben der Bekämpfung von HIV-Aids, eine Verminderung der Kinder- und Müttersterblichkeit sowie das Problem des Hungers durch steigende Nahrungsmittelpreise verbessert werden.

Die CDU/CSU-Fraktion thematisierte, ebenso wie die FDP-Fraktion, welche Rolle die Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) bei der Verteilung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit spielen. Der CDU/CSU Vertreter kritisierte, dass sich ihr Anteil bei der Verteilung der Mittel fast halbiert hätte. Auch hier sei das Sprachenproblem - die Tatsache, dass die Mehrzahl der Anträge auf englisch oder französisch ausgeschrieben würden - "eine klare Benachteiligung" deutscher Entwicklungshilfeorganisationen. Die SPD lobt die erfolgreiche Arbeit in diesem Bereich und erkundigte sich nach der Kooperation hinsichtlich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der EU.

Die FDP erklärte, dass es bei diesem Thema eine maximale Übereinstimmung mit den Zielen, aber nicht mit den Methoden gebe. Die Linke kritisierte hierbei, dass einzelne Staaten wie beispielsweise Guyana beim Abschluss von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen benachteiligt worden seien. Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich danach, welche Strategie die Bundesregierung hinsichtlich der Entwicklungshilfe bei der Strategieplanung der Kommission für das Jahr 2009 verfolge.