290 Millionen Euro für Klimaschutzinitiative der Bundesregierung freigegeben

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat rund 290 Millionen Euro für die Klimaschutzinitiative der Bundesregierung freigegeben. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen stimmten am Mittwochnachmittag die Fraktionen der CDU/CSU und SPD, die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen für die Entsperrung der Mittel, die FDP votierte dagegen. Verwendet werden sollen die freigegebenen Mittel hauptsächlich zur Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung Erneuerbarer Energien (179 Millionen Euro) und für Investitionen zum Schutz des Klimas der Biodiversität im Ausland (90 Millionen Euro). Die Bundesregierung hatte die Freigabe von insgesamt 300 Millionen Euro beantragt.

Das Geld kommt aus dem Verkauf von Emissionsberechtigungen, die seit Beginn des Jahres 2008 auf Grundlage des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes veräußert werden. Dafür wurden im Bundeshaushalt 2008 insgesamt 400 Millionen Euro eingeplant (bis zu 280 Millionen Euro für nationale und bis zu 120 Millionen für internationale Maßnahmen). Davon hatte der Haushaltsausschuss 75 Prozent qualifiziert gesperrt und die Entsperrung von der Vorlage eines Berichts abhängig gemacht. Danach sind vom 2. Januar bis zum 29. Februar 2008 über die KfW insgesamt 7,75 Millionen Emissionsberechtigungen im Gesamtwert von 165 Millionen Euro verkauft worden. Diese Verkaufsmenge entspreche knapp 20 Prozent der für 2008 zur Veräußerung vorgesehenen Menge, heißt es weiter.

Während die Koalitionsfraktionen die Klimainitiative in eine Gesamtstrategie der Regierung eingebettet sehen und den großen Einsatz der Koalition für den Klimaschutz lobten, wiesen Linksfraktion und die Bündnisgrünen darauf hin, dass wahrscheinlich in diesem Jahr durch den Verkauf der Zertifikate mehr als 800 Millionen Euro eingenommen würden - prognostiziert waren lediglich 400 Millionen Euro. Die Mehreinnahmen sollten für den Klimaschutz ausgegeben werden, forderten sie. Die FDP-Fraktion begründete ihre Ablehnung damit, dass sie statt einer Klimainitiative die Stromsteuer absenken wollten. Außerdem würden die Mittel ihrer Meinung nach nicht schnell genug abfließen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte dazu, dass die nationalen Mittel fast vollständig abfließen würden. Für den internationalen Bereich lägen bereits mehr Anträge vor, als Mittel zur Verfügung ständen.