Die Linke: Bundeswehr soll ihr Engagement im Kosovo einstellen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundeswehr soll ihr Engagement im Kosovo nach Willen der Linksfraktion einstellen. Zur Begründung führt sie in einem Antrag ( 16/8779) aus, mit der Unabhängigkeitserklärung seitens kosovo-abanischer Institutionen im Februar dieses Jahres sowie der Entscheidung der Bundesregierung, das Kosovo als selbstständigen Staat diplomatisch anzukennen, sei der Resolution des UN-Sicherheitsrates die Grundlage entzogen worden. In jener Resolution sei das Kosovo als Bestandteil Jugoslawiens angesehen worden. Die Soldatinnen und Soldaten der deutschen Streitkräfte hätten insofern keinerlei Mandat für die Beteiligung an der KFOR (Kosovo Force), da sich nach Meinung der Linksfraktion die Auftragslage grundlegend geändert habe. Die Bundeswehr habe nicht mehr die Aufgabe, die Sicherheit der verschiedenen Volksgruppen zu gewährleisten, sondern nun in erster Linie die "rechtswidrige Unabhängigkeitserklärung" des Kosovo - gegen den erklärten Willen Serbiens als Gaststaat der KFOR - militärisch abzusichern.