Unterglasanbau-Betriebe sollen Steuerförderung teilweise zurückerstatten

Finanzausschuss/

Berlin: (hib/VOM) Deutsche Unterglasanbau-Betriebe des Gartenbausektors, die seit 2001 Steuerermäßigungen für Brennstoffe wie Heizöl, Erdgas oder Flüssiggas erhalten haben, müssen damit rechnen, diese Vergünstigungen teilweise wieder an den Fiskus zurückerstatten zu müssen. Dies räumte die Bundesregierung am Mittwochvormittag im Finanzausschuss auf Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ein. Die Europäische Kommission habe eine deutsche gesetzliche Regelung, die eine solche Förderung vorsah, als nur teilweise vereinbar mit dem EU-Beihilferecht bezeichnet. Nach Darstellung der Bündnisgrünen hätten sich die Betriebe auf die Rechtmäßigkeit der Förderung verlassen, da auch die Bundesregierung die Ansicht vertreten habe, die Bedenken der Brüsseler Kommission würden nicht greifen. Viele Betriebe stünden nun vor dem Ruin. Die Kritik der Betroffenen gehe in die Richtung, dass man Gesetzen nicht mehr vertrauen könne. Richtig sei, so die Bundesregierung, dass Brüssel nicht alle Beihilferegelungen in diesem Zusammenhang akzeptiert habe. Allerdings sei auch nicht alles für unrechtmäßig erklärt worden. Es gebe noch keine Rückforderungsbescheide. Da die Steuervergütungen für die Jahre 2005 und 2006 noch nicht ausgezahlt worden seien, könnten Ansprüche für diese Jahre mit den Rückzahlungsforderungen verrechnet werden. Die Bundesregierung habe die Förderung damals in Brüssel nicht als Beihilfe angemeldet, weil sie dies nicht für erforderlich gehalten habe. Die Kommission habe die Förderung erst vom Jahr 2004 infrage gestellt. Brüssel sei den Argumenten der Bundesregierung, es handele sich in diesen Fällen nicht um eine Beihilfe, nicht gefolgt. Allerdings habe die Kommission alles getan, um den deutschen Unterglasanbau-Betrieben entgegenzukommen. Die Kommission habe schon seit 2001 von dieser Beihilfe gewusst und der Bundesregierung keinen Hinweis gegeben, dass sie diese für unrechtmäßig hält. Man habe versucht, die Rückforderung unrechtmäßiger Beihilfen für die betroffenen Betriebe möglichst schonend auszugestalten. Während die Kommission die Steuervergünstigung für Erdgas- und Flüssiggas-Beheizung größtenteils als rechtmäßig erachtet habe, sei die Förderung der Beheizung mit Heizöl nur zur Hälfte als rechtmäßig angesehen worden, betonte die Regierung. Am stärksten betroffen seien daher Unternehmen, die nur mit Heizöl geheizt hätten, bei denen mit Gas heizenden Betrieben sei die Situation "nicht so dramatisch". Ein Großteil der Unternehmen müsse nicht zurückzahlen, ein Teil vor allem der größeren Betrieben müsse allerdings mit Rückzahlungsbescheiden rechnen. Die Grünen beklagten, dass die Möglichkeit der Verrechnung von Förderansprüchen der Jahre 2005 und 2006 bei jenen Unternehmen nicht gegeben sei, die, wie von der Regierung gewünscht, investiert hätten und auf Biomasse umgestiegen seien und dadurch für diese Jahre den Förderanspruch verloren hätten. Die Regierung bestätigte diese Situation und nannte sie "äußerst unbefriedigend". Von SPD-Seite wurde die Regierung gebeten, die Rechtslage noch einmal zu prüfen, da für die Zuwendungsempfänger ein Vertrauensschutz entstanden sein könnte. Der Finanzausschuss forderte einen schriftlichen Bericht der Bundesregierung an und will sich in der nächsten Sitzung erneut mit dem Thema befassen.