Bundesregierung zufrieden mit Vergleich über Bergmannssiedlungen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HIL) Der Vergleich zwischen dem Bund und der TreuHandStelle GmbH (THS), mit dem das Treuhandverhältnis über das Bergmannssiedlungsvermögen im Dezember 2007 beendet worden ist, stellt "eine für den Bund sehr vorteilhafte finanzielle Lösung eines jahrzehntelangen Problems dar". Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/8699) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/8626). Der Verkaufswert der THS-Immobilien werde zwar auf 3,5 Milliarden Euro geschätzt, dabei werde aber nicht berücksichtigt, dass dem THS-Geschäftsbericht für das Jahr 2006 zufolge die Bilanz des Unternehmens Ende 2006 rund 2 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten und Rückstellungen aufweise, heißt es weiter.

Die Bundesregierung stellt außerdem klar, dass mit dem Vergleich, dem der Bundestag im November 2007 zugestimmt hatte, keine Wohnungen verkauft worden seien, sondern ein Treuhandverhältnis beendet worden sei. Die Vergleichssumme - 450 Millionen Euro gehen an den Bund - repräsentiere gut ein Drittel des Unternehmenswertes der THS, deren Wohnungsbestand ausweislich des Geschäftsberichts 2006 77.000 Wohnungen umfasse. Die Bundesregierung betont zudem, eine schnelle Entscheidung über den Vergleich sei im Herbst 2007 dringend nötig gewesen, weil andernfalls dem Bund Zinsansprüche an die THS in Höhe von rund 55.000 Euro täglich entgangen wären. Die Liberalen hatten kritisiert, der Bund hätte die ehemals öffentlich finanzierten Bergmannswohnungen, vorwiegend im Ruhrgebiet gelegen, für einen "Schnäppchenpreis" an die THS übertragen.