Linke fragt nach EU-Bericht zu Klimawandel und internationaler Sicherheit

Europa/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Der Zusammenhang zwischen Klimawandel und internationalen Sicherheitsinteressen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/8804). Darin nimmt die Fraktion Bezug auf einen Bericht, den die EU-Außenkommissarin, Benita Ferrero-Waldner und der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, am 13./14. März dem Europäischen Rat vorgelegt hatten. Dabei möchte die Linke von der Regierung wissen, ob sie die Einschätzung des Berichts teilt, wonach der Klimawandel politische Sicherheitsrisiken für europäische Interessen darstellt. Ferner wird darin gefragt, inwieweit die Bundesregierung davon ausgeht, dass der Klimawandel zu Grenzkonflikten führen wird und ob in diesen Fällen "das gesamte Spektrum der GASP/ESVP" zum Einsatz kommen könnte.