hib-Meldung
123/2008
Datum: 30.04.2008
heute im Bundestag - 30.04.2008
FDP will Sozialklausel im Postgesetz streichen
16/8906). Die Überwachung von
Arbeitsbedingungen solle nicht die Aufgabe der Bundesnetzagentur
als Regulierungsbehörde sein. Die Abgeordneten halten die
Klausel auch für weitgehend irrelevant. Ein Arbeitgeber, der
deutlich weniger als den marktüblichen Lohn zahle, werde nicht
in der Lage sein, offene Stellen zu besetzen. Darüber hinaus
wollen die Liberalen eine Umsatzsteuerpflicht für die Deutsche
Post AG einführen. Die "umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung"
des Unternehmens und seiner Wettbewerber müsse beseitigt
werden, um vergleichbare Rahmenbedingungen zu schaffen. Damit
würden alle Anbieter mit Lizenz für die gleiche Leistung
steuerlich gleichbehandelt, auch wenn sie nur lokal oder regional
tätig sind. Zugleich wendet sich die FDP gegen einen
Mindestlohn für Briefzusteller. Würden deren Löhne
einseitig erhöht, sei zu erwarten, dass höher
qualifizierte Arbeitnehmer sich auf diese Arbeitsplätze
bewerben und die Stellen teilweise mit höher qualifiziertem
Personal besetzt werden. Ein solcher Verdrängungseffekt
würde die Zahl der Arbeitsplätze für gering
qualifizierte Arbeitnehmer verringern und jenen Arbeitnehmern
schaden, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Schließlich
will die FDP auch die Möglichkeit streichen, Entgelte
genehmigen zu lassen, die über den Kosten der "effizienten
Leistungsbereitstellung" liegen. Dadurch könne sich eine
Preisstruktur entwickeln, die sich beim wirksamen Wettbewerb im
Markt selbst bilden würde. Die Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung sollten aus Sicht der Liberalen
künftig alleiniger Maßstab sein, wenn die
Bundesnetzagentur die Festsetzung von Entgelten genehmigt.
Würden Entgelte genehmigt, bei denen teilweise andere,
zusätzliche Kostenbestandteile berücksichtigt werden,
dann spiegelten sie weder in ihrer durchschnittlichen Höhe
noch in ihrem Verhältnis zueinander die Preise wider, die sich
im Wettbewerb bilden würden. In Bereichen, denen die
genehmigten Entgelte deutlich über den Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung liegen, würde sich ein Markteintritt
auch für jene Unternehmen lohnen, die weniger effizient
arbeiten als die Deutsche Post AG. Eine solche Preisverzerrung muss
aus Sicht der FDP "in jedem Fall vermieden werden".
Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will die so genannte
Sozialklausel im Postgesetz, welche die Vergabe einer Postlizenz an
die Arbeitsbedingungen beim jeweiligen Lizenznehmer knüpft,
streichen. Sie sei ein Fremdkörper in einem Gesetz, das der
Förderung des Wettbewerbs diene, heißt es in einem
Gesetzentwurf (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_123/05