Liberale erkundigen sich nach Kosten der Rentenanpassung 2008

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Nach den Kosten und der Finanzierung der geplanten Rentenanpassung 2008 erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/8941). Die Abgeordneten wollen wissen, durch welche Maßnahmen die Bundesregierung die mit dem Gesetzentwurf ( 16/8744) verbundenen Mehrausgaben im Bundeshaushalt finanzieren will. Ferner wird danach gefragt, ob die Gesamtkosten der Rentenanpassung 2008 wie vom Bundeswirtschaftsministerium errechnet etwa bei 14 Milliarden Euro liegen und wie hoch die zusätzlichen Ausgaben für das Aussetzen des Riesterfaktors in den Jahren 2008 und 2009 im Zeitraum bis 2013 für die Rentenversicherung ist. Ferner interessiert die Liberalen, wir hoch die Einsparungen bei der Rentenversicherung sein werden, die durch das Nachholen des Riester-Faktors in den Jahren 2012 und 2013 bewirkt werden.