Litauen will Vertrag von Lissabon ratifizieren

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/AS) Litauen soll morgen, am 8. Mai, den Vertrag von Lissabon ratifizieren. Das hat der litauische Parlamentspräsident Ceslovas Jursenas am Mittwochvormittag vor dem Europaausschuss angekündigt. In seinem Land gebe es eine große Zustimmung zur Europäischen Union, so Jursenas. Er zitierte eine aktuelle Umfrage, wonach 72 Prozent der Bürger seines Landes die Mitgliedschaft in der EU positiv bewerten würden. Im Gegensatz zur Frage der Anerkennung des Kosovo hätte es bei der Frage der Ratifizierung des EU-Reformvertrags keine "schärferen Diskussionen" gegeben.

Mit Blick auf die Verhandlungen für ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland, müssten, so Jursenas, noch einige Fragen geklärt werden. Dazu gehöre auch die Frage, "was für eine erweiterte EU wertvoll" sei, sagte er. Die Schließung des litauischen Atomkraftwerkes Ignalina, die für 2009 vorgesehen ist, erhöhe die Abhängigkeit des Landes von anderen Energieträgern, insbesondere von russischen Gaslieferungen.

Die CDU/CSU-Fraktion dankte dem Präsidenten für seine "offenen Worte" und fragte, wie sich nach Einschätzung Jursenas der Machtwechsel in Russland auf den Fortgang der Gespräche auswirken werde. Die SPD hob hervor, dass es wichtig sei, Europa auch "auf parlamentarischer Ebene mit Leben zu erfüllen" und erkundigte sich danach, welche Perspektiven der Parlamentspräsident hinsichtlich der EU-Nachbarschaftspolitik sieht. Die FDP fragte nach der Haltung Litauens zu der geplanten Ostseepipeline und erneuerte ihren Vorschlag nach einem runden Tisch zu dieser Frage. Die Linke wollte wissen, welche Chancen das Land für eine Einigung für eine Partnerschaftsabkommen mit Russland sieht und ob geplant sei, die Laufzeiten für das Kraftwerk Ignalina zu verlängern. Bündnis 90/Die Grünen wiesen darauf hin, dass es schwierig sei, innerhalb der Union eine gemeinsame Energieaußenpolitik zu formulieren und fragte, welches die Schwerpunkte des Landes für den Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen seien.

Der litauische Parlamentspräsident hält sich auf Einladung des Bundestagspräsidenten vom 7. bis 10. Mai zu einem offiziellen Besuch in Deutschland auf.