Bis zu 1,2 Milliarden Euro zugunsten der IKB in Brüssel als Beihilfe angemeldet

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat am 14. März dieses Jahres eine überplanmäßige Ausgabe von bis zu 1,2 Milliarden Euro bei der Europäischen Kommission beihilferechtlich angemeldet. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 16/8991) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/8568) mit. Diese "Kapitalmaßnahme" zugunsten der IKB werde durch das "übergeordnete staatliche Interesse" zur Abwendung von Risiken für den Finanzsektor und die deutsche Volkswirtschaft begründet. Die Insolvenz der IKB wäre verbunden gewesen mit der drohenden Erschütterungsdynamik auf den gesamten Finanzsektor und einer drohenden "Kreditklemme", heißt es weiter. Die Bundesregierung habe in diesem Zusammenhang die Auswirkungen der jeweiligen Handlungsalternativen auf die Finanz- und Realmärkte, die Auswirkung auf die Mittelstandsförderung und den Bundeshaushalt sowie Gesichtspunkte von Wachstum und Beschäftigung geprüft. Am 19. Februar dieses Jahres habe die an der IKB beteiligte staatseigene KfW-Bankengruppe der IKB bereits ein Darlehen von 600 Millionen Euro ausgezahlt, so die Regierung weiter.