Bundestag will intensivere Beziehungen zu Lateinamerika

Entwicklungszusammenarbeit/Anträge

Berlin: (hib/BES) Im Vorfeld des EU-Lateinamerikagipfels in Peru gibt der Bundestag der Bundesregierung eine Reihe von Anregungen und Forderungen mit auf den Weg. So haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag eingebracht ( 16/9073), in dem sie die Bundesregierung auffordern, "die entwicklungspolitische Zusammenarbeit Deutschlands im Rahmen der strategischen Partnerschaft der Europäischen Union mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zielgerichtet" zu stärken. Diese Partnerschaft solle unter anderem Bereiche betreffen wie Armutsbekämpfung, Aufbau sozialer Sicherungssysteme, Umweltschutz, Stärkung von "guter Regierungsführung", Intensivierung der Politik-, Wirtschafts-, Wissenschafts- und Hochschulbeziehungen. CDU/CSU und SPD fordern ferner eine bessere Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit der EU-Länder und einen intensiveren Dialog mit den Regierungen in Lateinamerika und der Karibik (LAK). Unterstützt werde solle der Auf- und Ausbau regionaler Zusammenschlüsse in LAK, eine konsequente Korruptionsbekämpfung, der Bürokratieabbau und die Rechtssicherheit. Die Fraktionen wollen die Zivilgesellschaften auf dem amerikanischen Subkontinent stärken und sprechen in diesem Zusammenhang insbesondere von einer größeren Teilhabe der indigenen Völker und Frauen am gesellschaftspolitischen Leben. Auf dem Wirtschaftsfeld plädiert die Koalition für den Abbau von Marktbarrieren und "Exporterstattungen". Mehr Gewicht solle auf Investitionen in faire und ökologische Produktion gelegt werden. Notwendig seien auch eine gezielte Förderung der ländlichen Entwicklung und eine Neugestaltung der Agrarpolitik im Sinne einer ökologisch-sozialen Produktion. Dazu gehörten etwa eine umfassende Landreform mit effizienten, mittelständischen Produktionsstrukturen und die Gewährung von Mikrokrediten für klein- und mittelbäuerliche Betriebe. Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag ( 16/9074) "solidarische und gleichberechtigte" Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und konzentriert sich dabei auf die Bereiche Wirtschaft und demokratische Entwicklung in Lateinamerika. Die Abgeordneten sprechen sich unter anderem für eine trilaterale Zusammenarbeit Deutschlands mit Kuba und Venezuela aus. Einen breiten Raum nehmen in dem Antrag die Beziehungen zu Kuba, Kolumbien und Venezuela ein. So fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, international für die Aufhebung der Sanktionen gegenüber Kuba einzutreten, auf die USA zu drängen, ihren "Plan Colombia" zur Drogenbekämpfung zu beenden und die "progressive Sozialpolitik" von Hugo Chavez in Venezuela anzuerkennen. Beide Anträge werden heute im Bundestag beraten. Zur Debatte stehen auch weitere ältere Anträge: der Grünen ( 16/8907), die für eine stärkere Kooperation der EU mit Lateinamerika eintreten, der FDP ( 16/5615), die sich speziell mit der deutschen Entwicklungshilfe in Bolivien befasst und in einem weiteren Antrag (16/9056) eine "kritische Bewertung" der deutschen Lateinamerikapolitik fordert sowie der Koalitionsfraktionen ( 16/9072), die ein baldiges Assoziierungsabkommen der EU mit dem Mercosur, dem Wirtschaftsverbund aus Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Paraguay und Uruguay, fordern.