Grüne: Rechte von Beschäftigten in Discountern verbessern

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für bessere Rechte der Beschäftigten in Discountern ein. In einem Antrag ( 16/9101) fordern die Abgeordneten, die Gründung von Betriebsräten zu erleichtern. Dazu müsse der Prozess der Einleitung von Betriebsratswahlen gesetzlich besser geschützt werden, heißt es. Außerdem sei es notwendig, die Straf- und Bußgeldvorschriften bei der Behinderung der Betriebsratswahl und -arbeit zu verschärfen. Ferner dringt die Grünen-Fraktion darauf, im Rahmen des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes bestehende Lücken im Persönlichkeitsschutz zu schließen. Dazu zähle die strenge Begrenzung des Einsatzes von Videokameras, Privatdetektiven und Systemen der Zugangskontrolle am Arbeitsplatz.