Linke: Einschränkung der Entfernungspauschale zurücknehmen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/9167) auf, die Anfang des vergangenen Jahres in Kraft getretene Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zurückzunehmen. Die Fahrten sollten wieder vollständig als Werbungskosten oder Betriebsausgaben anerkannt werden. Zur Begründung heißt es, die Regierung habe mit der "faktischen Abschaffung" der Entfernungspauschale das Risiko einer Verfassungswidrigkeit der Neuregelung bewusst in Kauf genommen. Zahlreiche Sachverständigen werteten die Nichtabsetzbarkeit der Fahrtkosten als Verstoß gegen das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Im deutschen Einkommensteuerrecht würden alle Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen vom Einkommen der Steuerpflichtigen abgezogen. Zudem seien seit der Einschränkung der Entfernungspauschale die Kraftstoffpreise rasant gestiegen, was die Pendler zusätzlich belaste. Zugleich plädiert die Fraktion dafür, die Absetzbarkeit der tatsächlichen Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz wieder einzuführen.