Im Bundestag notiert: Finanzierung rechtsextremistischer Vereine, Stiftungen und Organisationen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage ( 16/9132) für die Finanzierung rechtsextremistischer Vereine, Stiftungen und Organisationen. Deren Finanzierungsmöglichkeiten seien durch eine mittelbare Staatsfinanzierung in Form der Gemeinnützigkeit kritisch zu hinterfragen, so die Abgeordneten. Sie wollen wissen, welche rechtsextremistischen Vereine, Stiftungen und Organisationen es in Deutschland gibt, welche vom Verfassungsschutz beobachtet werden und wie sie sich finanzieren. Die FDP verlangt Auskunft darüber, weshalb die Verfassungsschutzbehörden im Fall des Vereins "Collegium Humanum" die zuständige Finanzbehörde nicht über die "rechtsextremistischen Aktivitäten des Vereins" informiert haben. Die Regierung soll sagen, ob "weitere rechtsextremistische Vereine" den Status der Gemeinnützigkeit genießen.