Genehmigungspflicht für Lkw-Export in den Iran und nach Syrien ausgeweitet

Wirtschaft und Technologie/Verordnung

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat die Genehmigungspflicht für die Lieferung bestimmter schwerer Lkw in den Iran oder nach Syrien ausgeweitet. In einer Verordnung ( 16/9211), welche die Ausfuhrliste, eine Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung, ändert, heißt es, die EU-Verordnung über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle von Gütern und Technologie mit doppeltem (zivilem und militärischem) Verwendungszweck lasse ergänzende nationale Ausfuhrbeschränkungen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zu. Hintergrund der verschärften Genehmigungspflicht sei die mögliche Verwendung von Lkws als Raketenabschussfahrzeuge für militärische Kurz- und Mittelstreckenraketen. Der Bundesregierung lägen Erkenntnisse vor, dass beide Länder für ihre militärischen Raketenprogramme auch zivile Lkw-Fahrgestelle als Trägerfahrzeuge für mobile Raketenabschussrampen verwenden. Von mobilen Kurz- und Mittelstreckenraketensystemen gehe eine besondere Gefahr in der "sicherheitspolitisch labilen" Nah- und Mittelostregion aus.