Linke fordert mehr Transparenz beim Sachverständigenrat

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HAU) Die Linksfraktion fordert mehr Transparenz bei Tätigkeiten und Einkünften der Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. In einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf ( 16/8980) fordert die Fraktion eine Verpflichtung der Mitglieder des Sachverständigenrates, Tätigkeiten und Einkünfte, die auf Interessensverknüpfungen mit zu erstellenden Analysen und Empfehlungen hinweisen könnten, offenzulegen. Dies sei nötig, um die Unabhängigkeit des Sachverständigenrates gegenüber Interessen der Privatwirtschaft zu gewährleisten, heißt es in der Begründung. Der Sachverständigenrat, so die Abgeordneten, habe für die Urteilsbildung der Bundesregierung wie auch der Öffentlichkeit große Bedeutung. Seine Unabhängigkeit sei daher im Interesse des Gemeinwohls von entscheidender Bedeutung.